Seit Mitte Dezember bahnt sich im Kaukasus eine bisher wenig beachtete humanitäre Katastrophe im Spannungsfeld der Mächte Russlands, der Türkei und der EU an.

Seit fast drei Monaten blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor zwischen Armenien und der Republik Bergkarabach, in der armenischen Selbstbezeichnung “Arzach” genannt, und verhindert so die Versorgung von über 120.000 Menschen mit Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischer Versorgung.

Anfangs behauptete die aserbaidschanische Regierung noch, Umweltaktivisten blockierten den Korridor, um gegen den Bergbau in der Region zu protestieren – eine Behauptung, die aufgrund der fehlenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan, wo die Regierung das Recht auf friedlichen Protest seit Jahrzehnten stark beschneidet, von den meisten Beobachter*innen als vorgeschoben eingeschätzt wird. Mittlerweile ist offensichtlich, dass es aserbaischanisches Militär ist, welches den Zugang zum Korridor abschneidet.

Bereits 2020 kam es zu einem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, infolgedessen Aserbaidschan durch Eroberung des Korridors die autonome Republik von Armenien abschnitt. Um die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern zu gewährleisten, sind seitdem russische sogenannte Friedenstruppen im Latschin-Korridor stationiert. Berichten zufolge nehmen diese jedoch ihre Aufgabe nur unzureichend wahr, wodurch es zu der Blockade durch aserbaidschanisches Militär kommen konnte. Am 22. Februar 2023 entschied der internationale Gerichtshof in Den Haag, dass Aserbaidschan die Blockade des Korridors aufheben muss. Passiert ist dies seitdem jedoch nicht.

Auch wenn Bergkarabach weit weg scheint und in der aktuellen politischen Berichterstattung in Deutschland kaum eine Rolle zu spielen scheint, so trägt doch auch die europäische und deutsche Politik eine gewisse Verantwortung. So kooperiert die Bundesregierung seit Jahren – und in den vergangenen Monaten sogar verstärkt – mit dem Regime in Aserbaidschan. Versuche, sich von russischem Öl und Gas unabhängiger zu machen, hat die deutsche und europäische Politik in die Arme anderer autokratischer Regime, unter ihnen auch Aserbaidschan, getrieben. So schloss die Europäische Union erst im vergangenen Sommer einen Energie-Deal mit Aserbaidschan, um unabhängiger von Russischem Gas zu werden.

Die Veranstaltung Wider den Krieg – linke Perspektiven aus der Ukraine, Belarus und Russland am 02.07.2022 sollte eine Bühne bieten für die Personen, die vom Krieg betroffen sind, die sich vor Ort engagieren oder fliehen mussten und im Exil arbeiten. Bei einer Podiumsdiskussion gab es Beiträge von Solidarity Collectives und Good Night Imperial Pride aus der Ukraine, Lizaveta Merliak von der Unabhängigen Gewerkschaft aus Belarus, Media Resistance Group und Russia Salvation Soyuz (SSR) aus Russland. Zudem fanden zwei Workshops statt: Zu Möglichkeiten der Unterstützung des Antikriegswiderstands sowie zum Aktivismus im Exil mit Good Night Imperial Pride sowie zu Sanktionen und Druck auf Russland von außen mit Alexander Finiarel.

Solidarity Collectives (UA)

Solidarity Collectives ist ein Zusammenschluss linker antiautoritärer Basisinitiativen, der sich sowohl an der bewaffneten Selbstverteidigung beteiligt als auch humanitäre Hilfe in der Ukraine leistet. Solidarity Collectives unterstützen antiautoritäre Aktivist:innen, Gewerkschaftsmitglieder und Basisaktivist:innen, die sich den Militäreinheiten angeschlossen haben. Zur Zeit sind es etwa 150 antiautoritäre Kämpfer:innen, von denen viele an der Front sind. Viele der Aktivist:innen nehmen regelmäßig humanitäre Hilfe entgegen und transportieren sie dorthin, wo sie am dringendsten benötigt wird. In der Regel handelt es sich dabei um Medikamente, Kleidung, Lebensmittel, Schlafsäcke und -matten, Gasbrenner, Treibstoff und elektrische Geräte.

Die Frage nach einer grundsätzlich antimilitaristischen und pazifistischen Einstellung als Prinzip linker Gruppen, die bei der Veranstaltung gestellt wird, beantwortet Sergej von Solidarity Collectives eindrücklich mit dem Satz: „Ich bin Pazifist“. Allerdings sei gerade für die antimilitaristische und pazifistische Haltung der (bewaffnete) Widerstand im Moment notwendig. Würde Russland bei der Invasion einen Erfolg erzielen, wäre überhaupt keine antiautoritäre, emanzipatorische Arbeit mehr möglich. Und so muss der russischen Angriff abgewehrt werden, um weiter an einer emanzipatorischen Transformation zu arbeiten, betont der Aktivist.

Links:

• Telegram-Kanal von Solidarity Collectives
• Solidarity Collectives auf Facebook
• Solidarity Collectives auf Instagram
• taz-Artikel: Geeint im Widerstand. An­ar­chis­t:in­nen in der Ukraine (28. 6. 2022)

Good Night Imperial Pride (UA + weitere)

Good Night Imperial Pride (GNIP) ist eine Gruppe von Anarchist:innen in der Ukraine und in weiteren Ländern. Mit ihrer Kampagne unterstützen sie eine antiautoritäre Einheit, die am bewaffneten Kampf gegen die russische Invasion beteiligt ist. GNIP sammeln Geld- und Sachspenden, um die Einheit mit Nachtsichtgeräten und Schutzwesten auszustatten. Auf die Frage, wie Antiautoritarismus mit Militarismus bzw. mit militärischer Beteiligung, die ja immer autoritär organisiert sei, zusammengehe, entgegnet GNIP, die unterstützte Einheit organisiere sich nach basisdemokratischen Prinzipien und Antimilitarismus im Sinne eines politischen Grundsatzes sei für die Genoss:innen im Moment zweitrangig.

GNIP betonen, dass der antiautoritäre Kampf ein antikolonialer sein muss. Sie wollen auf die unsichtbare russische Kolonialgeschichte aufmerksam machen und kritisieren dabei, dass große Teile der westlichen Linken der russischen Propaganda glauben, in der Ukraine würden die rechten Kräfte überwiegen, sowie an einem grundsätzlichen Antimilitarismus festhalten, welcher aber symmetrische Kriegsparteien impliziert. In Fällen, wie aktuell in der Ukraine, bedeutet eine solche Haltung eine Gleichsetzung von Aggressor und Verteidiger oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr. Wird zudem der russische Angriffskrieg als ein Konflikt Russlands mit der NATO stlisiert, wird die Ukraine entmündigt.

Links:

• Telegram-Kanal von Good Night Imperial Pride
• Good Night Imperial Pride auf Twitter
• Good Night Imperial Pride auf Instagram

Belarusian Independent Trade Union, Lizaveta Merliak (BY)

Die internationale Sekretärin der Unabhängigen Belarussischen Gewerkschaft, Lizaveta Merliak, berichtet darüber, dass die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus schon immer gefährlich war, durch die russische Invasion in der Ukraine aber eine weitere Eskalation der Repressionen stattfand. Am 24.02.2022, dem ersten Tag des Krieges, gab es seitens der unabhängigen Gewerkschaften eine öffentliche Positionierung gegen den Krieg. Nun können Menschen schon für das Tragen einer blau-gelben Jacke, einen „Nein zum Krieg“-Sticker auf dem Auto oder ein Instagram-Video mit einem Antikriegsstatement für 15 Tage in Haft genommen werden. Trotz der Repressionen zeigen viele ihre Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand. So gibt es in Belarus auch radikalere Widerstandsformen, wie die Sabotage des Transports von Kriegsmaterial aus und durch Belarus durch Eisenbahnarbeiter:innen und Aktivist:innen. Für solche Aktionen droht in Belarus die Todesstrafe. Umso mehr ist Lizaveta bestürtzt darüber, dass die deutsche Linke davon überzeugt werden muss, dass in der Ukraine nicht nur Rechte gegen Russland kämpfen.

Zum Zeitpunkt der Veranstaltung liefen Gerichtsverhandlungen über die Liquidierung der Unabhängigen Gewerkschaft, ein Verbot war zu befürchten. Dazu sagt Lizaveta: „Man kann Menschen ins Gefängnis setzen, aber nicht Ideen“. Zehn Tage später wird die Unabhängige Gewerkschaft vom Obersten Gericht Belarus‘ verboten. Am 12.07.2022 ordnete das Gericht die Auflösung der Gewerkschaft und ihrer Basisorganisationen an.

Links:

• Belarusian Independent Trade Union
• Lizaveta Merliak auf Twitter

Media Resistance Group (RU + Exil)

Die Media Resistance Group, die in Russland, aber vor allem im Exil arbeitet, brachte eine anarchafeministische Perspektive aufs Podium. Das zentrale Ziel ihrer Arbeit besteht darin, eine Polyphonie im medialen Diskurs Russlands zu erzeugen. Ihr Mittel ist die Gegenpropaganda, z.B. durch Spam, Phishing, Beiträge auf sozialen Medien, die von vielen Regimeunterstützer:innen genutzt werden, wie vkontakte oder odnoklassniki. Sie versenden Mails an bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise an Beamt:innen, in welchen sie über das Recht, nicht an Pro-Kriegs-Veranstaltungen teilnehmen zu müssen, informieren. Auch auf anderen Wegen informiert Media Resistance Group über bestimmte Rechte und Möglichkeiten, wie die Kriegsdienstverweigerung und den Zivildienst.

Zur Frage aus dem Publikum, inwiefern Online-Protest überhaupt wirksam sein könne, entgegnet die Referentin, dass der Protest auf der Straße inzwischen kaum möglich und sehr gefährlich ist. So ist der digitale Raum zu einem Ort der Vernetzung und des Auslebens des Protests geworden. Auch erlauben die oben genannten Aktionsformen das Erreichen bestimmter Zielgruppen, die von Straßenprotesten nichts erfahren.

Eine wichtige Ebene ihres Aktivismus stellt der Druck auf internationale Konzerne dar. Viele westlichen Unternehmen positionieren sich nur oberflächlich – und oft nur Richtung westliche Öffentlichkeit – gegen den Krieg und ziehen sich medienwirksam aus der Alltagsversorgung auf dem russischen Markt heraus, während sie weiterhin die Kriegsinfrastruktur unterstützen (z.B. durch Instandhaltung von Maschinen in der Rüstungsindustrie). Hierbei wird die Rolle des Kapitals in der Unterstützung der Kriegslogistik hervorgehoben und die Grenzauflösung zwischen der Zivil- und der Militärproduktion aufgezeigt.

Aktivist:innen von Media Resistance Group arbeiten aber auch an einer solidarischen Infrastruktur, indem sie z.B. Shelter und Schutz für Aktivist:innen organisieren, eine Plattform für Skill Sharing aufbauen und sich mit verschiedenen Gruppen vernetzen. So unterstützen sie auch dekolonialistische Bewegungen. Die im Westen medial präsenten Antikriegsstimmen sind meist aus dem liberalen Lager, für die die Erhaltung der heutigen Grenzen Russlands außer Frage steht. Es gibt aber auch einige Kräfte in den Regionen, die eine Selbständigkeit und Dezentralisierung anstreben. Eine Frage aus dem Publikum, wie es gelingen könne, dekolonialistisch, aber nicht nationalistisch und/oder regressiv zu argumentieren, beantwortet die Referentin folgendermaßen: Die Gefahr, dass separatistische Bewegungen nach rechts rücken und sich auf ethnische Subjektbildung beschränken, besteht durchaus. Zugleich sieht sie in der dekolonialistischen Bewegung eine Chance für die nationalen Minderheiten und die Stärkung ihrer Rechte durch die Dezentralisierung der Macht und starke Regionen.

Links:

• Media Resistance Group auf Sigma
• Telegram-Kanal von Media Resistance Group
• Partisan Media Movement

Russia Salvation Soyuz – SSR (RU + Exil)

Russia Salvation Soyuz (Союз Спасения России, SSR), eine Organisation politischer Emigrant:innen aus Russland, stellt sich das Ziel, den Krieg mit der Ukraine zu beenden und das Regime in Russland zu ändern. Als Ausgangslage sehen SSR, dass die Machhaber:innen die Politik in Russland zerstört haben, sodass es keine starke oppositionelle Bewegung (mehr) gibt. Sie zweifeln an der Möglichkeit, Präsident Putin und sein Regime mit Kundgebungen und Internet-Flashmobs zu stoppen und sehen einen radikalen Regimewechsel – eine Revolution – als Notwendigkeit an: Selbst wenn der Krieg zu Ende ist, wird die Notwendigkeit einer Revolution nicht verschwinden. Die Menschen leben in Armut, das Volk ist nicht die Quelle der Macht, die politischen Kräfte brauchen die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, die politischen Gefangenen sehnen sich nach Freiheit und die Opfer des Regimes nach Gerechtigkeit, die Journalisten haben keine Möglichkeit, offen zu sprechen, die Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten unter der Bedrohung, zu Volksfeinden erklärt zu werden.

SSR versteht unter einer Revolution eine konsolidierte öffentliche Aktion, die zu einer Änderung der Art und Weise der Machtausübung führt. In seinem Beitrag analysiert Fjodor von SSR die aktuelle Situation, in der der Krieg sowohl zum Katalysator für die Zunahme von Autoritarismus als auch zum Katalysator für die Revolution werden könnte. Allerdings sei es absurd auf Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung als Anstoß zum Regimewechsel zu hoffen – dafür fehle die politische/revolutionäre Kultur. Wenn SSR von dem Problem „Revolution ist in Russland trotz der günstigen Bedingungen unmöglich“ sprechen, meinen sie eine Reihe von Ursachen und Voraussetzungen meinen, die mit dem Verhalten gesellschaftlicher Kräfte und Gruppen von Menschen, ihrer Zielsetzung und Motivation sowie den von ihnen bevorzugten Methoden und Mitteln zusammenhängen. Diese zu analysieren und an ihrer Veränderung zu arbeiten ist der Fokus von SSR.

Links:

• Telegram-Kanal von SSR
• Website von SSR
• Manifest von SSR auf RU, UK und EN

Workshop 1: Antikriegswiderstand & Aktivismus im Exil mit Good Night Imperial Pride

Im Workshop mit Good Night Imperial Pride wurden einige Aspekte aus der vorherigen Podiumsdiskussion vertieft. Der Fokus der Gruppe liegt vor allem auf der praktischen Solidarität und konkreten Unterstützung. Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne sich zu stark mit einer Kriegslogik zu identifizieren. Im Vordergrund steht die Selbstverteidigung im Sinne eines anti-imperialen Widerstands.

Die Gruppe sammelt Geld, um damit konkrete Dinge zu kaufen, die von den Genoss:innen an der Front nachgefragt werden, wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten. Auch andere Möglichkeiten, wie Sabotage oder Streiks, werden von der Gruppe als legitim angesehen – es wird demnach nicht nur der bewaffnete Kampf befürwortet.

Im Verlauf des Workshops wird die Frage nach dem Rechtfertigungsdruck für Aktivist:innen, die sich für den bewaffneten Kampf entschlossen haben, diskutiert. Dabei wird der Wunsch geäußert, den Diskurs einmal umzudrehen und diejenigen vor einen Rechtfertigungsdruck zu stellen, die nicht zur Waffe greifen, um den Widerstand gegen die russische Invasion zu unterstützen. Der Kritik aus der westlichen Linken, dass sich die Kämpfenden für die Interessen der NATO instrumentalisieren lassen, wird widersprochen: Diese Argumentation vergesse die Tatsache, dass die russischen Kräfte alles bekämpfen, was sich nicht der russischen Ideologie unterwirft. Interne Konflikte in den verschiedenen Bewegungen müssen derzeit hinten angestellt werden, da sich alle Energie auf den Widerstand richtet, um zu überleben. In diesem Kontext wird nochmal eindeutig darauf hingewiesen, dass der Bezug zur ukrainischen Nation lediglich als Mittel gilt und in einem positiven emanzipatorischen Sinne umgedeutet wird.

Workshop 2: Sanktionen & Druck auf Russland von außen mit Alexander Finiarel (RU)

Der Politikwissenschaftler und Philosoph Alexander Finiarel analysiert in seinem Beitrag die bisherigen Sanktionen gegen Russland, schaut darauf, wen die Sanktionen treffen, und stellt einige Vorschläge vor, wie der Druck von außen effektiver gestaltet werden könnte. Er hält die derzeitigen Sanktionen größtenteils für kontraproduktiv. Wenn Sanktionen darauf abzielen, das Verhalten des Regimes zu beeinflussen und nicht nur eine soziale Katastrophe hinter einem eisernen Vorhang zu schaffen, wie im Falle Nordkoreas, des Irans, Kubas oder Venezuelas, sollten sie darauf abzielen, das Machtgleichgewicht in diesem Land zu verändern und nicht das bestehende zu verstärken. Sie sollten die pazifistische Partei, wenn schon nicht stärken, so doch zumindest weniger schädigen als die kriegsbefürwortende.

Finiarel betont, dass die westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, viel mehr hätten tun können. Mit dem Einstellen ihrer Arbeit in Russland überließen sie einerseits ihre Vermögenswerte im Wert von Millionen von Dollar russischen Oligarchen. Gleichzeitig kann die Regierung so die Schuld für das Defizit dem Westen in die Schuhe schieben. Stattdessen hätten sich die westlichen/internationalen Unternehmen bis zum Ende auf dem russischen Markt halten sollen. Im Zweifelsfall hätte die Regierung sie wegen Verletzung der neuen repressiven Gesetze vertrieben und die politische Schuld für die sinkende Lebensqualität auf sich genommen.

Die bisherigen Sanktionen treffen vor allem die weniger geschützten Teile der Bevölkerung. Die wachsende Verarmung führt aber zur wachsenden Abhängigkeit vom russischen Staat und zum steigenden Druck, in den Krieg zu ziehen: Die meisten russischen Soldaten kommen aus den ländlichen Gebieten der ärmsten Regionen, da es dort keine Arbeitsplätze gibt und die einzige Möglichkeit für sie der Militärdienst ist. Eine weitere Verarmung der russischen Bürger:innen wird für sie nur einen zusätzlichen Anreiz darstellen, in den Krieg zu ziehen. Die Zerstörung einer zivilen, nicht-staatlichen Wirtschaft, die nichts mit dem Militär zu tun hat würde ihnen jedoch keine andere Wahl lassen, als für den Staat zu arbeiten oder zum Militär zu gehen. Auch der Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen wie dem Europarat ist problematisch. Davor hatten die Russ:innen zumindest einen fast illusorischen Schutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zumindest konnten sie, nachdem sie bei Protesten festgenommen worden waren, in ferner Zukunft eine Entschädigung vom russischen Staat erhalten. Jetzt haben sie selbst das verloren, während der russische Ausschluss aus dieser Organisation absolut nichts für den Waffenstillstand getan hat.

Die kriegstreibenden Eliten in Russland aber werden geschont. Ihr Vermögen stammt zum Großteil aus dem Verkauf von Bodenschätzen. Sie sind völlig abhängig vom Regime und verdanken Putin alles. Im Idealfall wären sie es, die von den Sanktionen am meisten betroffen wären, tatsächlich aber schickt Europa ihnen immer noch mehr Geld als der Ukraine, und viel mehr als alle ausländischen Unternehmen zusammen an Steuern an Russland zahlen. Noch schlimmer ist, dass Dutzende von russischen Waffenmagnaten keine westlichen Sanktionen zu befürchten haben. Die einzige Möglichkeit, dieser elitären Gruppe zu schaden, besteht darin, die russischen Kohlenwasserstoffexporte zu drosseln.

Dafür muss der längst überfällige Übergang zu erneuerbaren Energien mit Investitionen unterstützt und bis dahin andere Quellen für Öl und Gas gesucht werden. Oman sei zum Beispiel bereit, seine Gasproduktion auszubauen, aber auch die Vereinigten Staaten verfügen über riesige Öl- und Gasvorkommen. Bei einem Ausbau der Öl- und Gasförderungen könnte man der russischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzen, indem Spezialist:innen aus der russischen Industrie abgeworben werden. Das Gleiche gilt für andere russische Schlüsselindustrien, wie Militärproduktion, IT oder Bankwesen. Russland verfügt über eines der am weitesten entwickelten elektronischen Bankensysteme der Welt. Die Entwicklung in diesem Bereich hat es der Regierung ermöglicht, die Steuereinnahmen deutlich zu erhöhen. Die Anwerbung russischer Spezialist:innen in diesem Bereich könnte der russischen Wirtschaft und dem Fiskus erheblich schaden.

Letztlich sollten Sanktionen die Bevölkerung zu Dissens anregen. Die russische Propaganda hat den Russ:innen jahrelang eingebläut, dass die Welt ihnen feindlich gesinnt ist, und die derzeit verhängten Sanktionen, die sie von der Welt abschneiden und ihren Lebensstil zerstören, bestätigen diesen Glauben nur. Die Regierung versucht zudem, sie zu isolieren, indem sie alle unabhängigen Medien, Plattformen und sogar VPN-Dienste zu blockieren versucht. Der Westen sollte sie dabei nicht unterstützen. Im Gegenteil, man sollte ihnen zeigen, dass die Welt ein freundlicher und aufnahmebereiter Ort ist, dass sie Russland im Zweifelsfall verlassen könnten. Die russische Gesellschaft kann während dieses Krieges und danach der wichtigste Verbündete der Welt sein: Die Entnazifizierung Russlands muss in jedem Fall vom russischen Volk ausgehen. Putin will das russische Volk von der Welt abkoppeln. Die Welt muss einen Weg finden, dies nicht zuzulassen.

• Alexander Finiarel studierte Philosophie und Politikwissenschaften an der National Research University Higher School of Economics, wirkt beim Bildungsprojekt Anti-Universität mit und schreibt als unabhängiger Journalist über Ungleichheit und Diskriminierung.

Die Veranstaltung wurde organisiert von einem Zusammenschluss von Einzelpersonen, die sich in den letzten Monaten der Themen Ukrainekrieg, linker Widerstand, Repressionen und Antirepressionsarbeit angenommen haben – aufgrund persönlicher Bezüge oder durch unsere Arbeit in den Gruppen Zivilgesellschaft ohne Grenzen/Movements Without Borders, PostOst-Migrantifa oder Interventionistische Linke.

Arshak protestierte regelmäßig in Moskau auf dem Puschkinplatz gegen die Klimapolitik der Regierung. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 äußerte er sich kritisch über den Krieg. Arshak wurde wegen seinem politischen Engagement verhaftet und musste für mehrere Tage ins Gefängnis. Wegen den starken Repressionen der russischen Regierung gegenüber kritischen Äußerungen musste er schließlich aus Russland fliehen, um die Sicherheit für sein Leib und Leben nicht weiter zu riskieren.

Wir haben Arshak dabei unterstützt in Deutschland ein Fellwoship zu bekommen und so seinen Aktivismus für eine ökologische Transformation und seine Kritik an dem russischen Krieg gegen die Ukraine aus dem Exil weiterführen zu können. Gemeinsam haben wir eine Petition für die Aufnahme von russischen Friedensaktivist*innen mit Hilfe von „Humanitären Visa“ gestartet und direkten Kontakt zu Abgeordneten aus dem Bundestag hergestellt, um die Politik über die Situation von gefährdeten Aktivist*innen zu informieren.

Sie wurden anschließend mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert und lag im Koma. Am 16. September wurde sie für tot erklärt. Ihre Krankenakte ist durch eine Hackergruppe veröffentlicht worden. Aus den Dokumenten ging hervor, dass sie wegen den Verletzungen gestorben ist. Die Sicherheitsbehörden hatten zuvor behauptet, dass Amini aufgrund von Vorerkrankungen gestorben sei.

In Folge der Umstände ihres Todes kam es landesweit zu Protesten gegen die strengen Sittenregeln des iranischen Regimes. Immer mehr Menschen sind auf die Strasse gegangen und haben für ihre Freiheit und Selbstbestimmung protestiert.

Das iranische Regime unter dem Präsidenten Ali Khamenei reagierte mit harten Repressionen in deren Folge tausende Menschen verhaftet und gefoltert wurden. Hunderte sind auf der Strasse bei Protesten erschossen worden. Viele Menschen wurden in Schauprozessen zu harten Strafen oder sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet. An Schulen sind gezielt junge Frauen und Mädchen vergiftet worden, um sie von Protesten abzuschrecken. Das Internet wurde gedrosselt, damit keine Informationen nach außen dringen konnten. Dennoch haben viele Menschen mit Hilfe von VPN-Verbindungen weiter über die Situation im Land berichtet.

Die Proteste haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Neben Schulen und Universitäten haben sich auch Gewerkschaften und Betriebe den Protesten angeschlossen und zu Streiks aufgerufen.

In den Sozialen Medien wandelte sich der Hashtag #IranProtests zu #IranRevolution.

Viele internationale Politiker*innen haben sich mit den Protestierenden im Iran solidarisiert und teilweise Patenschaften mit inhaftierten Demonstrant*innen übernommen. Auf der politischen Bühne wurden die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert, praktische Schritte gegen das Regime sind allerdings bis auf das Einfrieren von einigen ausländischen Konten ausgeblieben.

Wir haben am Anfang der Proteste über Social Media auf die aktuelle Situation hingewiesen, bei der Großdemonstration in Berlin am 22.Oktober 2022 unterstützt und einige VPN-Verbindungen gekauft und iranischen Aktivist*innen zu Verfügung gestellt.

Auch ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste geht der Kampf der iranischen Zivilbevölkerung für Freiheit weiter. Doch auch das Regime führt seine Repression auf brutale Weise fort. Es entführt, verhaftet, foltert und tötet, um Angst zu verbreiten und die Widerstandsbewegung zu unterdrücken. Auch jetzt und in den kommenden Monaten ist es wichtig, dass die Geschehnisse im Iran nicht aus den Nachrichten verschwinden. Es braucht auch weiterhin internationalen politischen Druck auf das Regime und Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft.