Die Veranstaltung Wider den Krieg – linke Perspektiven aus der Ukraine, Belarus und Russland<\/em> am 02.07.2022 sollte eine B\u00fchne bieten f\u00fcr die Personen, die vom Krieg betroffen sind, die sich vor Ort engagieren oder fliehen mussten und im Exil arbeiten. Bei einer Podiumsdiskussion gab es Beitr\u00e4ge von Solidarity Collectives<\/em> und Good Night Imperial Pride<\/em> aus der Ukraine, Lizaveta Merliak von der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft<\/em> aus Belarus, Media Resistance Group<\/em> und Russia Salvation Soyuz (SSR)<\/em> aus Russland. Zudem fanden zwei Workshops statt: Zu M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung des Antikriegswiderstands sowie zum Aktivismus im Exil mit Good Night Imperial Pride<\/em> sowie zu Sanktionen und Druck auf Russland von au\u00dfen mit Alexander Finiarel<\/em>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Solidarity Collectives<\/em> ist ein Zusammenschluss linker antiautorit\u00e4rer Basisinitiativen, der sich sowohl an der bewaffneten Selbstverteidigung beteiligt als auch humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine leistet. Solidarity Collectives<\/em> unterst\u00fctzen antiautorit\u00e4re Aktivist:innen, Gewerkschaftsmitglieder und Basisaktivist:innen, die sich den Milit\u00e4reinheiten angeschlossen haben. Zur Zeit sind es etwa 150 antiautorit\u00e4re K\u00e4mpfer:innen, von denen viele an der Front sind. Viele der Aktivist:innen nehmen regelm\u00e4\u00dfig humanit\u00e4re Hilfe entgegen und transportieren sie dorthin, wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt wird. In der Regel handelt es sich dabei um Medikamente, Kleidung, Lebensmittel, Schlafs\u00e4cke und -matten, Gasbrenner, Treibstoff und elektrische Ger\u00e4te.<\/p>\n\n\n\n Die Frage nach einer grunds\u00e4tzlich antimilitaristischen und pazifistischen Einstellung als Prinzip linker Gruppen, die bei der Veranstaltung gestellt wird, beantwortet Sergej von Solidarity Collectives<\/em> eindr\u00fccklich mit dem Satz: „Ich bin Pazifist“. Allerdings sei gerade<\/em> f\u00fcr die antimilitaristische und pazifistische Haltung der (bewaffnete) Widerstand im Moment notwendig. W\u00fcrde Russland bei der Invasion einen Erfolg erzielen, w\u00e4re \u00fcberhaupt keine antiautorit\u00e4re, emanzipatorische Arbeit mehr m\u00f6glich. Und so muss der russischen Angriff abgewehrt werden, um weiter an einer emanzipatorischen Transformation zu arbeiten, betont der Aktivist.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Good Night Imperial Pride<\/em> (GNIP) ist eine Gruppe von Anarchist:innen in der Ukraine und in weiteren L\u00e4ndern. Mit ihrer Kampagne unterst\u00fctzen sie eine antiautorit\u00e4re Einheit, die am bewaffneten Kampf gegen die russische Invasion beteiligt ist. GNIP sammeln Geld- und Sachspenden, um die Einheit mit Nachtsichtger\u00e4ten und Schutzwesten auszustatten. Auf die Frage, wie Antiautoritarismus mit Militarismus bzw. mit milit\u00e4rischer Beteiligung, die ja immer autorit\u00e4r organisiert sei, zusammengehe, entgegnet GNIP, die unterst\u00fctzte Einheit organisiere sich nach basisdemokratischen Prinzipien und Antimilitarismus im Sinne eines politischen Grundsatzes sei f\u00fcr die Genoss:innen im Moment zweitrangig.<\/p>\n\n\n\n GNIP betonen, dass der antiautorit\u00e4re Kampf ein antikolonialer sein muss. Sie wollen auf die unsichtbare russische Kolonialgeschichte aufmerksam machen und kritisieren dabei, dass gro\u00dfe Teile der westlichen Linken der russischen Propaganda glauben, in der Ukraine w\u00fcrden die rechten Kr\u00e4fte \u00fcberwiegen, sowie an einem grunds\u00e4tzlichen Antimilitarismus festhalten, welcher aber symmetrische Kriegsparteien impliziert. In F\u00e4llen, wie aktuell in der Ukraine, bedeutet eine solche Haltung eine Gleichsetzung von Aggressor und Verteidiger oder gar eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. Wird zudem der russische Angriffskrieg als ein Konflikt Russlands mit der NATO stlisiert, wird die Ukraine entm\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die internationale Sekret\u00e4rin der Unabh\u00e4ngigen Belarussischen Gewerkschaft<\/em>, Lizaveta Merliak, berichtet dar\u00fcber, dass die Arbeit der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften in Belarus schon immer gef\u00e4hrlich war, durch die russische Invasion in der Ukraine aber eine weitere Eskalation der Repressionen stattfand. Am 24.02.2022, dem ersten Tag des Krieges, gab es seitens der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften eine \u00f6ffentliche Positionierung gegen den Krieg. Nun k\u00f6nnen Menschen schon f\u00fcr das Tragen einer blau-gelben Jacke, einen „Nein zum Krieg“-Sticker auf dem Auto oder ein Instagram-Video mit einem Antikriegsstatement f\u00fcr 15 Tage in Haft genommen werden. Trotz der Repressionen zeigen viele ihre Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Widerstand. So gibt es in Belarus auch radikalere Widerstandsformen, wie die Sabotage des Transports von Kriegsmaterial aus und durch Belarus durch Eisenbahnarbeiter:innen und Aktivist:innen. F\u00fcr solche Aktionen droht in Belarus die Todesstrafe. Umso mehr ist Lizaveta best\u00fcrtzt dar\u00fcber, dass die deutsche Linke davon \u00fcberzeugt werden muss, dass in der Ukraine nicht nur Rechte gegen Russland k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Zum Zeitpunkt der Veranstaltung liefen Gerichtsverhandlungen \u00fcber die Liquidierung der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft<\/em>, ein Verbot war zu bef\u00fcrchten. Dazu sagt Lizaveta: „Man kann Menschen ins Gef\u00e4ngnis setzen, aber nicht Ideen“. Zehn Tage sp\u00e4ter wird die Unabh\u00e4ngige Gewerkschaft<\/em> vom Obersten Gericht Belarus‘ verboten<\/a>. Am 12.07.2022 ordnete das Gericht die Aufl\u00f6sung der Gewerkschaft und ihrer Basisorganisationen an.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Media Resistance Group<\/em>, die in Russland, aber vor allem im Exil arbeitet, brachte eine anarchafeministische Perspektive aufs Podium. Das zentrale Ziel ihrer Arbeit besteht darin, eine Polyphonie im medialen Diskurs Russlands zu erzeugen. Ihr Mittel ist die Gegenpropaganda<\/a>, z.B. durch Spam, Phishing, Beitr\u00e4ge auf sozialen Medien<\/a>, die von vielen Regimeunterst\u00fctzer:innen genutzt werden, wie vkontakte oder odnoklassniki. Sie versenden Mails an bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise an Beamt:innen, in welchen sie \u00fcber das Recht, nicht an Pro-Kriegs-Veranstaltungen teilnehmen zu m\u00fcssen, informieren. Auch auf anderen Wegen informiert Media Resistance Group<\/em> \u00fcber bestimmte Rechte und M\u00f6glichkeiten, wie die Kriegsdienstverweigerung und den Zivildienst.<\/p>\n\n\n\n Zur Frage aus dem Publikum, inwiefern Online-Protest \u00fcberhaupt wirksam sein k\u00f6nne, entgegnet die Referentin, dass der Protest auf der Stra\u00dfe inzwischen kaum m\u00f6glich und sehr gef\u00e4hrlich ist. So ist der digitale Raum zu einem Ort der Vernetzung und des Auslebens des Protests geworden. Auch erlauben die oben genannten Aktionsformen das Erreichen bestimmter Zielgruppen, die von Stra\u00dfenprotesten nichts erfahren.<\/p>\n\n\n\n Eine wichtige Ebene ihres Aktivismus stellt der Druck auf internationale Konzerne<\/a> dar. Viele westlichen Unternehmen positionieren sich nur oberfl\u00e4chlich – und oft nur Richtung westliche \u00d6ffentlichkeit – gegen den Krieg und ziehen sich medienwirksam aus der Alltagsversorgung auf dem russischen Markt heraus, w\u00e4hrend sie weiterhin die Kriegsinfrastruktur unterst\u00fctzen (z.B. durch Instandhaltung von Maschinen in der R\u00fcstungsindustrie). Hierbei wird die Rolle des Kapitals in der Unterst\u00fctzung der Kriegslogistik hervorgehoben und die Grenzaufl\u00f6sung zwischen der Zivil- und der Milit\u00e4rproduktion aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n Aktivist:innen von Media Resistance Group<\/em> arbeiten aber auch an einer solidarischen Infrastruktur, indem sie z.B. Shelter und Schutz f\u00fcr Aktivist:innen organisieren, eine Plattform f\u00fcr Skill Sharing aufbauen und sich mit verschiedenen Gruppen vernetzen. So unterst\u00fctzen sie auch dekolonialistische Bewegungen<\/a>. Die im Westen medial pr\u00e4senten Antikriegsstimmen sind meist aus dem liberalen Lager, f\u00fcr die die Erhaltung der heutigen Grenzen Russlands au\u00dfer Frage steht. Es gibt aber auch einige Kr\u00e4fte in den Regionen, die eine Selbst\u00e4ndigkeit und Dezentralisierung anstreben. Eine Frage aus dem Publikum, wie es gelingen k\u00f6nne, dekolonialistisch, aber nicht nationalistisch und\/oder regressiv zu argumentieren, beantwortet die Referentin folgenderma\u00dfen: Die Gefahr, dass separatistische Bewegungen nach rechts r\u00fccken und sich auf ethnische Subjektbildung beschr\u00e4nken, besteht durchaus. Zugleich sieht sie in der dekolonialistischen Bewegung eine Chance f\u00fcr die nationalen Minderheiten und die St\u00e4rkung ihrer Rechte durch die Dezentralisierung der Macht und starke Regionen.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Russia Salvation Soyuz<\/em> (\u0421\u043e\u044e\u0437 \u0421\u043f\u0430\u0441\u0435\u043d\u0438\u044f \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u0438, SSR), eine Organisation politischer Emigrant:innen aus Russland, stellt sich das Ziel, den Krieg mit der Ukraine zu beenden und das Regime in Russland zu \u00e4ndern. Als Ausgangslage sehen SSR, dass die Machhaber:innen die Politik in Russland zerst\u00f6rt haben, sodass es keine starke oppositionelle Bewegung (mehr) gibt. Sie zweifeln an der M\u00f6glichkeit, Pr\u00e4sident Putin und sein Regime mit Kundgebungen und Internet-Flashmobs zu stoppen und sehen einen radikalen Regimewechsel – eine Revolution – als Notwendigkeit an: Selbst wenn der Krieg zu Ende ist, wird die Notwendigkeit einer Revolution nicht verschwinden. Die Menschen leben in Armut, das Volk ist nicht die Quelle der Macht, die politischen Kr\u00e4fte brauchen die M\u00f6glichkeit, an Wahlen teilzunehmen, die politischen Gefangenen sehnen sich nach Freiheit und die Opfer des Regimes nach Gerechtigkeit, die Journalisten haben keine M\u00f6glichkeit, offen zu sprechen, die Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten unter der Bedrohung, zu Volksfeinden erkl\u00e4rt zu werden.<\/p>\n\n\n\n SSR versteht unter einer Revolution eine konsolidierte \u00f6ffentliche Aktion, die zu einer \u00c4nderung der Art und Weise der Machtaus\u00fcbung f\u00fchrt. In seinem Beitrag analysiert Fjodor von SSR die aktuelle Situation, in der der Krieg sowohl zum Katalysator f\u00fcr die Zunahme von Autoritarismus als auch zum Katalysator f\u00fcr die Revolution werden k\u00f6nnte. Allerdings sei es absurd auf Unzufriedenheit in der russischen Bev\u00f6lkerung als Ansto\u00df zum Regimewechsel zu hoffen – daf\u00fcr fehle die politische\/revolution\u00e4re Kultur. Wenn SSR von dem Problem „Revolution ist in Russland trotz der g\u00fcnstigen Bedingungen unm\u00f6glich“ sprechen, meinen sie eine Reihe von Ursachen und Voraussetzungen meinen, die mit dem Verhalten gesellschaftlicher Kr\u00e4fte und Gruppen von Menschen, ihrer Zielsetzung und Motivation sowie den von ihnen bevorzugten Methoden und Mitteln zusammenh\u00e4ngen. Diese zu analysieren und an ihrer Ver\u00e4nderung zu arbeiten ist der Fokus von SSR.<\/p>\n\n\n\n Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Im Workshop mit Good Night Imperial Pride<\/em> wurden einige Aspekte aus der vorherigen Podiumsdiskussion vertieft. Der Fokus der Gruppe liegt vor allem auf der praktischen Solidarit\u00e4t und konkreten Unterst\u00fctzung. Es geht darum, Br\u00fccken zu bauen, ohne sich zu stark mit einer Kriegslogik zu identifizieren. Im Vordergrund steht die Selbstverteidigung im Sinne eines anti-imperialen Widerstands.<\/p>\n\n\n\n Die Gruppe sammelt Geld, um damit konkrete Dinge zu kaufen, die von den Genoss:innen an der Front nachgefragt werden, wie zum Beispiel Nachtsichtger\u00e4te oder Schutzwesten. Auch andere M\u00f6glichkeiten, wie Sabotage oder Streiks, werden von der Gruppe als legitim angesehen – es wird demnach nicht nur der bewaffnete Kampf bef\u00fcrwortet.<\/p>\n\n\n\n Im Verlauf des Workshops wird die Frage nach dem Rechtfertigungsdruck f\u00fcr Aktivist:innen, die sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf entschlossen haben, diskutiert. Dabei wird der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, den Diskurs einmal umzudrehen und diejenigen vor einen Rechtfertigungsdruck zu stellen, die nicht zur Waffe greifen, um den Widerstand gegen die russische Invasion zu unterst\u00fctzen. Der Kritik aus der westlichen Linken, dass sich die K\u00e4mpfenden f\u00fcr die Interessen der NATO instrumentalisieren lassen, wird widersprochen: Diese Argumentation vergesse die Tatsache, dass die russischen Kr\u00e4fte alles bek\u00e4mpfen, was sich nicht der russischen Ideologie unterwirft. Interne Konflikte in den verschiedenen Bewegungen m\u00fcssen derzeit hinten angestellt werden, da sich alle Energie auf den Widerstand richtet, um zu \u00fcberleben. In diesem Kontext wird nochmal eindeutig darauf hingewiesen, dass der Bezug zur ukrainischen Nation lediglich als Mittel gilt und in einem positiven emanzipatorischen Sinne umgedeutet wird.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der Politikwissenschaftler und Philosoph Alexander Finiarel analysiert in seinem Beitrag die bisherigen Sanktionen gegen Russland, schaut darauf, wen die Sanktionen treffen, und stellt einige Vorschl\u00e4ge vor, wie der Druck von au\u00dfen effektiver gestaltet werden k\u00f6nnte. Er h\u00e4lt die derzeitigen Sanktionen gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr kontraproduktiv. Wenn Sanktionen darauf abzielen, das Verhalten des Regimes zu beeinflussen und nicht nur eine soziale Katastrophe hinter einem eisernen Vorhang zu schaffen, wie im Falle Nordkoreas, des Irans, Kubas oder Venezuelas, sollten sie darauf abzielen, das Machtgleichgewicht in diesem Land zu ver\u00e4ndern und nicht das bestehende zu verst\u00e4rken. Sie sollten die pazifistische Partei, wenn schon nicht st\u00e4rken, so doch zumindest weniger sch\u00e4digen als die kriegsbef\u00fcrwortende.<\/p>\n\n\n\n Finiarel betont, dass die westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, viel mehr h\u00e4tten tun k\u00f6nnen. Mit dem Einstellen ihrer Arbeit in Russland \u00fcberlie\u00dfen sie einerseits ihre Verm\u00f6genswerte im Wert von Millionen von Dollar russischen Oligarchen. Gleichzeitig kann die Regierung so die Schuld f\u00fcr das Defizit dem Westen in die Schuhe schieben. Stattdessen h\u00e4tten sich die westlichen\/internationalen Unternehmen bis zum Ende auf dem russischen Markt halten sollen. Im Zweifelsfall h\u00e4tte die Regierung sie wegen Verletzung der neuen repressiven Gesetze vertrieben und die politische Schuld f\u00fcr die sinkende Lebensqualit\u00e4t auf sich genommen.<\/p>\n\n\n\n Die bisherigen Sanktionen treffen vor allem die weniger gesch\u00fctzten Teile der Bev\u00f6lkerung. Die wachsende Verarmung f\u00fchrt aber zur wachsenden Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Staat und zum steigenden Druck, in den Krieg zu ziehen: Die meisten russischen Soldaten kommen aus den l\u00e4ndlichen Gebieten der \u00e4rmsten Regionen, da es dort keine Arbeitspl\u00e4tze gibt und die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr sie der Milit\u00e4rdienst ist. Eine weitere Verarmung der russischen B\u00fcrger:innen wird f\u00fcr sie nur einen zus\u00e4tzlichen Anreiz darstellen, in den Krieg zu ziehen. Die Zerst\u00f6rung einer zivilen, nicht-staatlichen Wirtschaft, die nichts mit dem Milit\u00e4r zu tun hat w\u00fcrde ihnen jedoch keine andere Wahl lassen, als f\u00fcr den Staat zu arbeiten oder zum Milit\u00e4r zu gehen. Auch der Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen wie dem Europarat ist problematisch. Davor hatten die Russ:innen zumindest einen fast illusorischen Schutz durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Zumindest konnten sie, nachdem sie bei Protesten festgenommen worden waren, in ferner Zukunft eine Entsch\u00e4digung vom russischen Staat erhalten. Jetzt haben sie selbst das verloren, w\u00e4hrend der russische Ausschluss aus dieser Organisation absolut nichts f\u00fcr den Waffenstillstand getan hat.<\/p>\n\n\n\n Die kriegstreibenden Eliten in Russland aber werden geschont. Ihr Verm\u00f6gen stammt zum Gro\u00dfteil aus dem Verkauf von Bodensch\u00e4tzen. Sie sind v\u00f6llig abh\u00e4ngig vom Regime und verdanken Putin alles. Im Idealfall w\u00e4ren sie es, die von den Sanktionen am meisten betroffen w\u00e4ren, tats\u00e4chlich aber schickt Europa ihnen immer noch mehr Geld als der Ukraine, und viel mehr als alle ausl\u00e4ndischen Unternehmen zusammen an Steuern an Russland zahlen. Noch schlimmer ist, dass Dutzende von russischen Waffenmagnaten keine westlichen Sanktionen zu bef\u00fcrchten haben. Die einzige M\u00f6glichkeit, dieser elit\u00e4ren Gruppe zu schaden, besteht darin, die russischen Kohlenwasserstoffexporte zu drosseln.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr muss der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien mit Investitionen unterst\u00fctzt und bis dahin andere Quellen f\u00fcr \u00d6l und Gas gesucht werden. Oman sei zum Beispiel bereit, seine Gasproduktion auszubauen, aber auch die Vereinigten Staaten verf\u00fcgen \u00fcber riesige \u00d6l- und Gasvorkommen. Bei einem Ausbau der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderungen k\u00f6nnte man der russischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzen, indem Spezialist:innen aus der russischen Industrie abgeworben werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr andere russische Schl\u00fcsselindustrien, wie Milit\u00e4rproduktion, IT oder Bankwesen. Russland verf\u00fcgt \u00fcber eines der am weitesten entwickelten elektronischen Bankensysteme der Welt. Die Entwicklung in diesem Bereich hat es der Regierung erm\u00f6glicht, die Steuereinnahmen deutlich zu erh\u00f6hen. Die Anwerbung russischer Spezialist:innen in diesem Bereich k\u00f6nnte der russischen Wirtschaft und dem Fiskus erheblich schaden.<\/p>\n\n\n\n Letztlich sollten Sanktionen die Bev\u00f6lkerung zu Dissens anregen. Die russische Propaganda hat den Russ:innen jahrelang eingebl\u00e4ut, dass die Welt ihnen feindlich gesinnt ist, und die derzeit verh\u00e4ngten Sanktionen, die sie von der Welt abschneiden und ihren Lebensstil zerst\u00f6ren, best\u00e4tigen diesen Glauben nur. Die Regierung versucht zudem, sie zu isolieren, indem sie alle unabh\u00e4ngigen Medien, Plattformen und sogar VPN-Dienste zu blockieren versucht. Der Westen sollte sie dabei nicht unterst\u00fctzen. Im Gegenteil, man sollte ihnen zeigen, dass die Welt ein freundlicher und aufnahmebereiter Ort ist, dass sie Russland im Zweifelsfall verlassen k\u00f6nnten. Die russische Gesellschaft kann w\u00e4hrend dieses Krieges und danach der wichtigste Verb\u00fcndete der Welt sein: Die Entnazifizierung Russlands muss in jedem Fall vom russischen Volk ausgehen. Putin will das russische Volk von der Welt abkoppeln. Die Welt muss einen Weg finden, dies nicht zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nSolidarity Collectives (UA)<\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nGood Night Imperial Pride (UA + weitere)<\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nBelarusian Independent Trade Union, Lizaveta Merliak (BY)<\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nMedia Resistance Group (RU + Exil)<\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nRussia Salvation Soyuz – SSR (RU + Exil)<\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nWorkshop 1: Antikriegswiderstand & Aktivismus im Exil mit Good Night Imperial Pride<\/em><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nWorkshop 2: Sanktionen & Druck auf Russland von au\u00dfen mit Alexander Finiarel (RU)<\/em><\/h4>\n\n\n\n